Für einen ganzen Tag Arbeit im Teegarten gibt es 250 Rupien, das sind 2,30 – der TMC will den Lohn auf 300 Rupien, sprich 2,70 Euro erhöhen.
Ein Novum: Zum ersten Mal werden sie überhaupt von den Parteien und ihren möglichen Abgeordneten wahrgenommen. So gab es mehrere Treffen, bei denen die Kandidaten Handzettel mit ihren Forderungen entgegengenommen haben. Ein Indiz, dass in West Bengal, wenn nicht um jede Stimme, doch um jede constituency gerungen wird. Die Distrikte von Darjeeling, Alipurduar und Jalpaiguri im nördlichen Bengal schicken immerhin 20 Abgeordnete in die assembly. Auch PM Modi war im Land unterwegs und hat darauf hingewiesen, dass die Misere der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Teegärten allein dem TMC zuzuschreiben ist, versäumte man es doch, das PM Cha Shramik Protsahan Yojana umzusetzen, das immerhin 400000 Menschen, die täglich in den Teegärten schuften, finanzielle Vorteile gebracht haben würde. Das wird sich nun hoffentlich ändern. Denn schon lange vor Erklärung des offiziellen Endergebnis wurde klar, dass die BJP in Kalimpong und Darjeeling und anderen nördlichen constituencies gewonnen hat.
Zeitgleich zu den Wahlen in West Bengal fanden in insgesamt fünf Bundesstaaten und -territorien Wahlen statt. In Tamil Nadu geht eine Ära zu Ende, die Ära einer bipolaren Parteienwelt, die seit den 60er Jahren die Politik in diesem südlichen Bundesstaat bestimmt hat und nun einen Newcomer aus dem Nichts hinter der illusionären Scheinwelt der Kinoleinwand in die pole position katapultierte, den bekannten Schauspieler C. Joseph Vijay. Er gründete eine neue Partei, die Tamilaga Vettri Kazhagam (TVK), die es aus dem Stand auf über 100 Sitze in der 234 zählenden assembly Tamil Nadus gebracht hat.
Die TVK hat insbesondere der regierenden DMK Sitze gekostet – insofern könnte man hier von einem anti-incumbency sprechen, der dieses Mal nicht der anderen großen Partei zugutegekommen ist, sondern die Hoffnung auf einen ganz neuen Player setzt. Es ist insbesondere die Jugend in den urbanen Zentren, die dieser Partei zum Sieg verholfen hat, womit sich die auf die Erstwählerinnen und – wähler zielende Kampagne bezahlt gemacht haben dürfte. Eine ganze Reihe von Wahlversprechen richteten sich an eine ganze Reihe bestimmtet Gruppen, die bisher vermutlich so noch nicht angesprochen worden sind – Es soll eine monatliche Unterstützung von 2500 Rupien von Frauen unter 60 Jahren geben und für einkommensschwache Bräute 8 Gramm Gold und einen Seidensari, außerdem 500000 neue Jobs bei der Regierung sowie genauso viele bezahlte Praktika für Studierende, Bildungskredite über 2 Millionen Rupien für ein höheres Studium und Stipendien über 4000 Rupien für arbeitslose Absolventen. Mal schauen, was am Ende davon übrigbleibt, aber mit Sicherheit werden einige ihrer Wählerinnen und Wähler mit hohen Erwartungen auf die nächsten Monate schauen. Die BJP und damit die NDA ist hier nur als Juniorpartner der AIADMK vertreten, aber so immerhin noch die zweitstärkste Kraft geworden. Tamil Nadu bleibt sich treu – es hat ein Herz für Schauspielerinnen und Schauspieler!
In West Bengal und hier insbesondere in der constituency Bhabanipur lag die Wahl zwischen Oppositionsführer Suvendu Adhikari und Regierungschefin Mamata Banerjee – Adhikari hatte sich 2020 von Mamata und der TMC abgewendet und daran gearbeitet, nun mit der BJP Mamata abzulösen. Das hat er geschafft, die BJP hat nun 207 Sitze, der TMC nur noch 80. Diese Abwahl wird als historisch kommentiert, und es ist eine offene Frage, wem die 9 Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben hätten, wenn sie nicht von der Election Commission wegen fehlender Papiere im Vorfeld der Wahlen ausgeschlossen worden wären. Die BJP hat einen vote share von fast 45 Prozent, die TMC nur drei Prozent weniger. Nach dem SIR hatte West Bengal nur noch etwa 76 Millionen Wahlberechtigte. Der Kampf gegen die ghuspetiyon , das sind illegale Einwanderer aus Bangladesch, ist seit Jahrzehnten Teil der RSS-Agenda, und es wird moniert, dass hauptsächlich Moslems ihr Wahlrecht verloren haben oder bis zum Tag der Wahl ihr Wahlrecht noch nicht geltend gemacht haben durften.
Es sah lange nicht so aus, dass die BJP in West Bengal den TMC ablösen könnte wie diese 2011 die Kommunisten verdrängte. Die Ergebnisse der letzten Wahl zur Lok Sabha sprachen dagegen – meistens gewinnt man zuerst in der Lok Sabha und dann auch in der assembly. Und es gab auch noch nie eine Oppositionspartei, die mehr als 100 der 294 Sitze gewonnen hätte. Und vielleicht war 2019 auch nur ein kurzzeitiger Höhenflug der BJP, den der Konflikt mit Pakistan erst ermöglicht hatte. Und so ist der Sieg der BJP in West Bengal ein politischer Erdrutsch, der die Koordinaten der indischen Politik noch weiter nach rechts verschieben und damit zu weiterer Besorgnis über den Zustand der indischen Demokratie führen wird. Auch eine allgegenwärtige Korruption und vor allem der Missmut gegenüber jeglicher amtierender Regierung, der in Indien als anti-incumbency factor bekannt ist, werden für das TMC-Debakel verantwortlich gemacht.
Mit dem Sieg der BJP ist ein neues Level in ihrer Entwicklung erreicht. Beschränkte sie sich bisher auf die Staaten, in denen Hindi nicht nur verstanden, sondern auch gerne gesprochen wird, genießt die Ausbreitung ihrer Basis insbesondere in West Bengal seit mehreren Jahren oberste Priorität. Vande Mataram hat seinen Ursprung in Bengalen. Die führende Zeitung im Süden, The Hindu sieht sogar einen Paradigmenwechsel in der Entwicklung der BJP. Die Ganga fließt nun von ihrer Quelle bis in den Golf von Bengalen ununterbrochen durch Bundesstaaten, in denen der Lotus blüht.
Trotz derlei dräuender Monotonie im Lande gibt es immer noch Bundesstaaten, in denen die BJP und auch die NDA nicht viel zu melden hat. Das ist Kerala im Süden, ein hoch entwickelter Bundesstaat. Hier feiert die United Democratic Front, die der Congress anführt, ein fulminantes Comeback und verdrängt die Left Front aus der Regierung, wobei sich das Kräfteverhältnis der beiden Blöcke fast diametral umgekehrt hat. Die BJP gewinnt immerhin drei Sitze.
Assam und Pundicherry machen den Wahlsieg für die NDA komplett. Hier siegen die BJP oder ihre Koaltionspartner überzeugend. In Assam halbieren sich die Sitze für die Parteien um die INC auf 21, während die Sitze der BJP und der AGP sich auf 92 erhöhen, in Puducherry bleibt die BJP stark genug, um allein zu regieren, während die TVK und Partner auch hier einige Sitze holen.
Ein Feiertag für Modis Indien! Aber auch ein Feiertag für die indische Demokratie? Die Jugend wird das entscheiden. You wait and see … .
bharat@metaxy.de
https://frontline.thehindu.com/columns/bjp-bengal-100-seats-sir/article70910998.ece
https://frontline.thehindu.com/the-nation/assembly-results-bjp-vijay-udf-surge/article70937836.ece