August 6, 2024

Ein Misstrauensvotum gegen Modi 3.0

Indien hat gewählt, und zwar historisch: Nach Staatsgründer und erstem PM Nehru darf nun PM Narendra Modi ein drittes Mal in Folge den Posten des Prime Ministers beziehen. Doch so eine richtige Festtagsstimmung will dabei nicht aufkommen, denn schließlich hatte man zu Beginn des mehrwöchigen Wahlzyklus noch ein Wahlziel von 400 Sitzen hinausposaunt. Anspruch und Wirklichkeit. Man hatte erwartet, dass die indischen Wählerinnnen und Wähler der Bharatiya Janata Party (BJP) die Macht geben würden, Indien neu zu definieren – mit einer Zweidrittelmehrheit, um auch die Verfassung zu ändern. Stattdessen gibt es im neuen Parlament nur noch 240 BJP-Abgeordnete. Das ist immer noch eine satte relative Mehrheit, die die BJP zur stärksten Partei vor dem Indian National Congress (99) macht, aber nicht mehr die absolute, die die BJP 2019 mit 303 Sitzen gewonnen hatte. Sie ist nun auf die Unterstützung ihrer Allianzpartner in der NDA angewiesen, das sind vor allem die Telugu Desam Party und die Janata Dal (U) von Nitish Kumar, daneben viele kleinere Partner wie z.B. die Shiv Sena von Eknath Shinde ( 9 Sitze) und die NCP -SP mit 8 Sitzen, um auf eine Mehrheit von über 272 zu kommen. Dadurch fällt ihren beiden größeren Partnern, der TDP  (16 Sitze) und der Janata Dal(U) mit 12 Sitzen, die Rolle des „Königsmachers“ zu. Also nichts weniger als ein Misstrauensvotum. Ein brutales Desaster für  PM Narendra Modi. NaMo kann eigentlich nur froh sein, dass die BJP 2004 unter Atal Bihari Vajpayee noch viel schlimmer abgestürzt ist, ja, sogar aus der Regierung geworfen wurde. Anlass zur Freude gab es nur bei Wahl eines anderen Fokus, wie auf das Bundesland Odisha, das mit Andhra Pradesh zeitgleich eine neue Landesregierung wählte und fast alle Sitze an die BJP vergab. Shining India? Jai Jagannath!

Der Grund für die herben Verluste ist die Performance im Kuhgürtel, das sind die Staaten der Indischen Union im Norden und in der Mitte, die man als Hindi heartland bezeichnet und bisher ein sicheres Hinterland für die BJP-Expansion in neue Bundesländer abgaben. Das größte davon ist Uttar Pradesh, ein Bundesland, das allein 80 der 543 Abgeordneten stellt, gefolgt von Maharashtra, das dagegen als zweitgrößtes Land nur noch 48 schicken darf. In UP hat die BJP nur noch 37, in Maharashtra ganze 9 Abgeordnete!  BJP-Frontmann in Maharashtra, Devendra Fadnavis hat schon reagiert, CM Adityanath Yogi in UP dürfte bald folgen – letzter hatte sogar, gefangen in der eigenen Rhetorik, einen überwältigen Wahlsieg der BJP in UP versprochen. Allein Gujarat, Chhattisgarh und Madhya Pradesh performten wie gewohnt und wählten fast ausschließlich BJP-Abgeordnete in die neue Lok Sabha in Delhi.

Indien hofft weiter auf einen Entwicklungsschub, den NaMo garantieren will, aber das bedingungslose Vertrauen ist offensichtlich verschwunden. Modi 3.0 gibt es nur noch als Koalition, die BJP taugt ganz offensichtlich nicht für eine absolute Mehrheit. Ihr Umgang mit der Shiv Sena, AAP und wohl auch BSP belehrte eines Besseren – jetzt stellt Nitish Kumar von der Janata Da(U) in Bihar als ein Hauptakteur in der NDA mit nur 12 Abgeordneten Bedingungen. Der kann bekanntlich auch ohne BJP., sein Spitzname ist Paltu Ram -der steht für einen, der gerne die Seiten wechselt. Pikanterweise war er einer der Architekten des oppositionellen INDIA-Blocks, den er im Januar jedoch verließ, in einem seiner windigen Manöver. Und auch der andere große Bündnispartner, die Telugu Desam Party,  hat die BJP nach ihrem eigenen großen Stimmenzuwach bei der Landtagswahl in Andhra Pradesh jetzt nicht mehr so nötig wie die BJP die TDP. Die derzeitigen regionalen Partner der BJP  werden das meistmögliche für ihre Region heraushandeln, das steht fest. Für eine Regierungsbildung wird es reichen – aber wie lange wird Modi 3.0 darüber hinaus halten?

Die Gründe für die Verluste der BJP sind vielfältig. Im Norden spiegeln sie den Unmut der Bauern wieder, in Rajasthan und Uttar Pradesh sind es die falsch aufgestellten Kandidaten, also Fehler in der Kastenarithmetik, die die OBC präferiert und so die eigentliche Wählerbasis der BJP, die oberen Kasten, gegen sich aufgebracht hat. In Indien wählt man normalerweise Leute, die der eigenen jati angehören, und erst danach irgendwelche Programme. Da die BJP aufgrund ihrer Hindutva-Agenda keine  eigenen moslemischen Kandidaten aufgestellt hat, die z.T. bis zu 30 Prozent der Bevölkerung einer constituency ausmachen können, konnte sie vielerorts die magische 40-Prozent Linie nicht erreichen, gegen den Boykott einiger ihrer Stammwähler/innen und einer Allianz aus Samajwadi Party und dem Indian National Congress. Zum anderen wurden  im Wahlkampf staatliche Institutionen wie das Enforcement Directorate vermutlich missbraucht, um politische Gegner aus dem Verkehr zu ziehen, wie Arvind Kejriwal in Delhi oder Hemant Soren in Jharkhand, eine Rechnung, die nur in Delhi aufgegangen ist. In Maharashtra sind die von der BJP unterstützten abtrünnigen Teile der Shiv Sena und auch der Nationalist Congress Party abgestürzt. In West Bengal hat man Boden verloren. Allein in Telangana und in Odisha konnte die BJP Gewinne verbuchen, doch damit in keiner Weise die Verluste kompensieren.

Es läuft also nicht rund für die BJP. Die Constituency Faizabad, in der Ayodhya gelegen ist, hat den Kandidaten der Samajwadi-Party, Awadhesh Prasad gewählt. Das ist, nach all dem Medienrummel um den neuen Rama-Tempel dort, ein Schlag unter die Gürtellinie. Überhaupt scheint die RSS-Agenda, die Modi 2.0 umgesetzt hat, ihr natürliches Ende gefunden zu haben: Der Sonderstatus für Kashmir, Artikel 370 ist beseitigt, der Tempel in Ayodhya steht – wer will noch den Citizen Amendment Act, CAA, der nach Möglichkeit von den Landesregierungen blockiert wird? Ein ständig wachsendes Indien kann sich nicht auch noch um alle Hindus auf dem indischen Subkontinent kümmern, so wie es dem Selbstverständnis des RSS entspricht. Und so liest sich auch Modis Versprechen von “good governance, development, and minimum interference in the lives of citizens” und seine öffentliche Treuebekundung zur indischen Verfassung wie eine Absage an die RSS-Agenda.

Der RSS ist im Verhältnis zur BJP, die die digitale Wende in Indien erfolgreich genutzt hat, um sich als größte Partei der Welt zu etablieren, ständig geschrumpft. Der RSS ist jedoch immer noch die DNA der BJP,  PM Modi auch ein einstiger pracharak. Dort sagte  man vor der Auszählung der Stimmen noch, man könne dem Enkel nicht vorschreiben, wie er sein Geschäft führen soll – solange es erfolgreich läuft. Aber was, wenn es nicht läuft? Der BJP-Dharma heißt Wachstum um jeden Preis. Der RSS begnügt sich mit einer fortwährenden kulturellen Revolution, die er seit 1925 durch eine Charakterbildung seiner Anhänger „unpolitisch“ erreichen will. Wird der Organizer, das Magazin des RSS, wieder seine Federn spitzen wie zu Zeiten Vajpayees?

Es ist also noch zu früh für eine Namotheose, deren Anzeichen (nimitta im Sanskrit) man unschwer erkennen konnte, sei es in Ayodhya, sei es in Kanyakumari. Wie er da so still und friedlich meditierte, sich inszenierte, sich vielleicht noch einmal fragte, wer denn eigentlich Rahul Gandhi sei und dabei bestimmt kein bekanntes Lied von Freddy Mercury vor sich hin summte. Wie er da so medial wirksam wandelte, der Zoom auf seinen Füßen, so offenbar nicht nur Nitish Kumar provozierte, diese ehrerbietend zu berühren. Rahul Gandhi, der die Yatra gemacht hat? UP ka ladka, der Enkel von Indira Gandhi, der ihm so hartnäckig im Nacken sitzt? Sollte er am Ende doch stärker sein als viele glauben und sein Erbe einfordern?

Vorerst vermutlich nicht. Doch einen gibt es, der ganz unbedingt, und dass schon seit Jahren Kalif anstelle des Kalifen werden will: Nitish Kumar. Natürlich hat er erstmal öffentlich Treue geschworen, seine Unterstützung bekräftigt, sich demütig gezeigt, nur für Bihar gefordert und auch vorsichtigerweise die heimlich angebotene Krone ausgeschlagen. Gegen die BJP mit ihren 240 Sitzen, Congress mit 99, SP mit 37 und den insgesamt 40 anderen in der Lok Sabha vertretenen Parteien ist er mit seinen 12 Sitzen nur einer unter vielen. Aber genau das ist auch seine Stärke, aus einem absoluten Minimum das Maximum herauszuschlagen. Yes, he can!   

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