Ein Fall Shivajis

Für die einen ist es nur eine weitere Statue von Shivaji, dem Marathenfürsten, der sich dem fanatischen Moghulherrscher Aurangzeb im 17. Jahrhundert entgegengestellt hat, für die anderen kann ihr Fall kein Zufall sein: Eben jene Statue, deren Aufstellung PM Narendra Modi vor einem Jahr inauguriert hat, eben die ist im letzten Sturm einfach umgefallen! Der PM hat sich kurioserweise dafür bei Shivaji und auch der indischen Öffentlichkeit entschuldigt. Man darf also davon ausgehen, dass diese murti mehr war als nur eine Statue: Eine Ikone! Deswegen kommt diesem natürlichen Ikonoklasmus auch ein Unmehr an Bedeutung zu: Vielleicht für die Garantie der BJP und speziell PM Modis, Indien weiter zu entwickeln? Da wird vieles aus monetären Gründen einfach aus dem Boden gestampft, in letzter Zeit, und einiges davon kollabiert auch so schnell, wie es gebaut wurde. Oder als Sinnbild für eine zerrüttete politische Ehe, vielleicht die längste überhaupt in Indien? Gehen doch seit 2019 die BJP und die Shiv Sena, also die eigentliche Shiv Sena unter Uddhav Thackeray, getrennte Wege. Und das nach fast 30 Jahren! So lange halten die politischen Verbindungen normalerweise nicht, man ist eher ein System schnell wechselnder Bündnisse gewohnt.

Die Beziehung zwischen der Shiv Sena und der BJP ist die Geschichte einer politischen Ehe, die in einem Rosenkrieg endet. Die Shiv Sena ist eine der vielen Regionalparteien, die in den 60er Jahren gegen den Indian National Congress gegründet wurde. Anders als die meisten Parteien unterstützte sie jedoch Indira Gandhi im Ausnahmezustand zwischen 1975-77. Ihr Gründer war Bal Thackeray, ein bekannter und gefürchteter Cartoonist, der, folgt man dem Narrativ eines jüngst erschienen Filmes über den im Jahre 2012 Verstorbenen – etwas für seine unterdrückten Landsleute tun wollte, und sei es, mit Gewalt. Eine Art Pate, der nur für seine eigenen Leute alles tut, für die anderen der Inbegriff eines Chauvis, einer toxischen Männlichkeit. Über die Kompatibilität einer aggressiven Bezugnahme auf Shivaji einerseits und einer aggressiven Hindutva-Agenda andererseits, wie sie die BJP beizeiten gerne an den Tag legt, herrschte folglich nie Zweifel.

Allein die Zahlenverhältnisse in dieser natürlich anmutenden Koalition änderten sich mit jeder Wahl zugunsten der BJP, und so wurde die Beziehung nach den letzten Wahlen zur Vidhana Sabha 2019 von Uddhav Thackeray in der neuen und wenig erfreulichen Rolle des Juniorpartners für beendet erklärt. Stattdessen ging er eine Koalition mit dem INC und der Nationalist Congress Party ein, einem Congress-Ableger unter Sharad Pawar, und wurde so und ohne Hilfe der BJP trotzdem CM. Das Bündnis nennt sich nun Maha Vikas Aghadi, Große Entwicklungsfront. Es registriert z.B. mit Argwohn, dass einige große industrielle Projekte wie das Foxconn Vedanta Projekt abgewandert sind und zwar ausgerechnet nach Gujarat, Heimat des Powerduos Modi/Shah. Schon in Govind Narayans berühmter Stadtbiographie von 1863 ist Gujarat prominent vertreten, aber ein wesentlicher Teil der Shiv Sena Agenda ist es immer gewesen, Ressentiments gegen solche Einflüsse zu schüren und daraus politisches Kapital zu schlagen.

So eine lange gemeinsame Zeit lässt sich natürlich nicht so leicht vergessen. und so kam es kurz danach, 2022 zu einer defection innerhalb der Shiv Sena: Uddhav Thackeray wurde gestürzt, weil Eknath Shinde rebellierte und mit seinen Anhängern einen eigenen Shiv Sena Flügel gründete, der nun mit ihm als CM eine Koalition mit der BJP einging . Das Parteisymbol , Pfeil und Bogen, sprach die Election Commission im folgenden Streit der Shinde-Fraktion zu. Wie es zu dieser Rebellion kam, kann womöglich auch die kommenden Wahlen entscheiden. Die Verlassenen behaupten nämlich, dass in diesem Prozess das liebe Geld eine nicht unbeträchtliche Rolle gespielt hätte. Und Korruption und deren Bekämpfung ist nach wie vor ein großes Thema in Indien. Auch für die BJP: Bei der etwa zeitgleich stattfindenden Wahl in Jharkhand ist genau das das Thema, mit der die BJP den regierenden Heman Soren ablösen will.

Ein Teil der NCP rebellierte ein Jahr später ebenfalls und stieß zur Regierungskoalition dazu. Bei der Wahl zur Lok Sabha 2024 deutete sich jedoch an, dass die Wählergunst nunmehr beim MVA zu sein scheint und nicht bei den Rebellen. Maharashtra schickt insgesamt 48 Abgeordnete in die Lok Sabha. MVA gewann jedoch nur 17! Aber noch waren es einige Monate bis zur Wahl in Maharashtra.

Ein Regierungsprogramm wie in Madhya Pradesh sollte nun der BJP helfen, ein staatlich gezahltes monatliches Einkommen an einkommensschwache Frauen, das Ladki Bahin Yojana. Es beträgt 1500 Rupien, also umgerechnet keine 20 Euro, zielt jedoch auf solche Wählerinnen, die die BJP aufgrund ihrer traditionellen Bindung an die höheren jatis nicht erreicht. Der Betrag ist nicht symbolisch gemeint, sondern macht mehrere Relationen deutlich. Einmal, wie sehr sich im allgemeinen die indischen Löhne von denen im Westen unterscheiden können, zum anderen, wie sehr sich die Situation der meisten indischen Frauen im Berufsleben von der der Männer unterscheidet.

Derlei „Geschenke“ werden von allen Parteien vor allen Wahlen verteilt, sie machen deutlich, wie wenig man sich noch tatsächlich um eine strukturelle Verbesserung und soziale Gerechtigkeit bemüht. Das ist eigentlich ein wesentlicher Auftrag an die politischen Eliten, der in der indischen Verfassung festgeschrieben ist. Diese kurzfristigen Geldzahlungen werden deswegen vom politischen Gegner als Schmiergelder bezeichnet. Und doch, wenn man gewinnt, macht man es bei der nächsten Wahl genauso!

Der gegenwärtige Trend geht mit dem Strich. Die BJP hat bei der letzten Wahl in Haryana gewonnen, obwohl das keiner erwartet hatte. Das liegt natürlich auch an der Schwäche des Gegners. Man munkelt, der INC wäre wieder einmal über seine eigenen Dünkel gestolpert und hätte wichtige Absprachen im Vertrauen auf einen leichten Sieg versäumt. Tatsächlich haben hier die BJP und INC einen fast identischen Stimmenanteil von 39 Prozent bekommen, der sich jedoch nicht in den tatsächlich gewonnenen Sitzen widerspiegelt und der BJP eine deutliche Mehrheit eingebracht hat.

Betrachtet man die Stimmenanteile der NDA bei ihrer schlechten Performance bei den Wahlen zur Lok Sabha im Mai diesen Jahres assembly-wise, werden aus den letztendlich 31 von 48 gewonnenen Sitzen des MVA nur noch 154 von 288, in denen das MVA-Bündnis führt, im Gegensatz zu den 127 Sitzen des Mahayuti-Bündnisses. Man hat die Wahlen zur Lok Sabha genauestens analysiert und neben dem Ladki Bahin Yojana weitere Maßnahmen ergriffen. So wurden die Bauern großzügig subventioniert, um dem Preisverfall bei Baumwolle, Sojabohnen und Zwiebeln durch den guten Monsoon entgegenzuwirken – immerhin 6,5 Millionen Bauern bekamen einen Zuschuss von 5000 Rupien pro Hektar. Diese Maßnahme zielt ganz genau auf 60 von 154 Sitzen, die MVA gewonnen hat und in denen besagte cashcrops angebaut werden. Aber das bedeutet keinesfalls, dass der kriselnde Agrarsektor gerettet wäre. Maharashtra führt die traurige Liste in der Selbstmordstatistik an – 600 Bauern haben sich bis Juli dieses Jahres schon das Leben genommen!

Aber reicht das alles, um die Wählerinnen und Wähler dieses stolzen Marathenlandes zu besänftigen? Nicht von ungefähr erinnert Aaditya Thackeray an asmita, den Stolz, der so gerne verletzt wird. Speziell das Abwerben der Industrie nach Gujarat ist ein Punkt, der den wahren Sainiks der Shiv Sena so richtig gegen den Strich gehen dürfte. Die Landesregierung sieht das ähnlich und hat eine Riesenshow veranstaltet, mit Klaus Schwab vom WEF. Ein Memorandum of Understanding (MoU) wurde unterzeichnet und die MMR, die Mumbai-Metropol-Region extrem wertvoll taxiert. Und Mumbai, das in Indien sowieso die meisten ausländischen Direktinvestitionen abbekommt, soll mit Schwabs Hilfe noch einmal kräftig zulegen. PM Modi sieht gar für die Zukunft eine zentrale Rolle Mumbais im globalen Finanzsystem. Diese Aussagen schließen sich an den G20- Gipfel des letzten Jahres an, der in Neu-Delhi stattgefunden hatte. Auf diesem wurde am 9. September ein MoU unterzeichnet, zum Ausbau einer indisch-arabisch-israelisch europäisch-amerikanischen Handelsroute, dem sog. India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC). Der indische Außenminister Dr. Jaishankar äußerte sich dazu im Vorfeld der Eröffnung einer Sondersitzung des UNSC Counter-Terrorism Committees am 27.10.2024 in Mumbai und wies darauf hin, dass die zu erwartenden Investitionen im gesamten Raum Maharashtra im Rahmen des IMECs natürlich immens sein werden, aber das Vertrauen der Investoren größer wäre, wenn Landes- und Zentralregierung aufeinander abgestimmt sind, „when they see a state government aligned with the central government“. Wenn also die BJP auch weiterhin zum einen im Zentrum, zum anderen in Maharashtra (mit)regiert. Das Projekt liegt allerdings durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas noch auf Eis. Dagegen ist als Sahnestück in diesem Konglomerat von Maßnahmen, die die Landesregierung nur deswegen umsetzen kann, weil die BJP auch die Zentralregierung in Delhi stellt, das Marathi als Sprache nach langem Zaudern endlich aufgewertet worden.

Dass sich Parteien in Indien entzweien, aus einer Partei eine oder viele neue Parteien abspalten, ist kein Novum, sondern dem Mehrheitswahlrecht geschuldet, das lokale, bekannte Politgrößen favorisiert und sie auch gegen die eigene Partei aufbringt, wenn die glaubt, sie dürfte auf diese Kandidaten verzichten und sie durch andere austauschen. Oder es gibt quasidynastische Gründe, wenn eine Partei mit einer bestimmten Familie verbunden ist. Dann spiegeln sich die Generationenkonflikte in den entsprechenden Parteien wider. So ist Ajit Pawar von der NCP der Neffe des Gründers dieser Partei, Sharad Pawar, der immer noch im Hintergrund wirken wollte und sich weigerte, den Parteivorsitz zu übergeben. Auch hier hat die EC die Abtrünnigen begünstigt und ihnen aufgrund ihrer numerischen Mehrheit den Status der echten NCP zugesprochen, so dass Sharad Pawar nur noch über die NCP (SP, d.h. Sharad Pawar) gebieten kann. In der noch ungeteilten Shiv Sena hatte das 2006 zur Bildung der Maharashtra Navnirman Sena (MNS) geführt – Uddhav Thackeray und Raj Thackeray sind Konkurrenten, aber auch Cousins. Der MNS tritt zwar nicht flächendeckend an, doch wo er antritt, könnte das nochmals entscheidende Stimmen kosten, die dem MVA fehlen. Ek hai to safe hai?

Neben den beiden großen Bündnissen treten noch weitere Parteien an. Die derzeitige starke Polarisierung beeinträchtigt die Erfolgsaussichten dieser kleineren Parteien jedoch erheblich: In Haryana hatte die Jannayak Janta Party von ihren 10 Sitzen gar keinen wiedergewinnen können. Spannend ist dagegen, wie die Verteilung des Kuchens, bzw. des rotis, vor den Wahlen aussieht. Da möchte keiner der Bündnispartner hinter den anderen zurückstecken. Andererseits kann man seinen Wählerinnen und Wählern auch nicht alles zumuten, es gibt keinen Automatismus oder irgendeine Verpflichtung, der Parteilinie zu folgen und tatsächlich den aufgestellten Kandidaten, bzw. die Kandidatin zu wählen – man kann auch zu Hause bleiben! Deswegen ist auch die „Trefferquote“ von Bedeutung, das ist der Anteil an Kandidaten, die ihr Ticket auch tatsächlich einlösen können und den Sitz gewinnen. Der Vorteil liegt hier ganz klar bei der NCP (SP) : Bei den Wahlen zur Lok Sabha hat sie 8 von 10 Kandidaten durchgebracht. Deswegen musste der INC nach der Wahl in Haryana notgedrungen einer Quasi-Drittelung der 288 Sitze mit einer 85-85-85-Regelung zustimmen, die dann letztendlch in eine 103 – INC, 89 – Shiv Sena (UBT) und 87 – NCP (SP) Verteilung abgerundet wurde. Wenn also MVA gewinnt, könnte die NCP SP stärkste Kraft darin werden und den CM-Posten für sich beanspruchen. Als lachender Dritter, sozusagen! Mit der Regelung, dass die stärkste Partei den CM stellt, umgeht man elegant die Sollbruchstelle in einem solchen Bündnis, die Frage, wer denn CM werden soll – das macht auch Mahayuti auf der anderen Seite genauso. CM Eknath Shinde meinte, die Antwort auf die Frage nach dem CM-Posten wäre sekundär, man müsste gemeinsam gewinnen. Aber ob sich die BJP dann immer noch mit dem Vizeposten zufrieden gibt?

Ideologische Abgründe sind bei dieser Wahl kaum auszumachen. Es stehen sich mehrere Parteien gegenüber, für die Hindutva ein positiver Begriff ist. Nicht verwunderlich, dass auch Moslems eine dezidiert moslemische Partei wählen, wenn sie in Parteien wie der BJP oder Shiv Sena nicht oder bestenfalls marginal repräsentiert sind und der INC nicht funktioniert. So gehört die AIMIM keinem der Blöcke an und schickt 16 Kandidaten ins Rennen, von denen auch einige tatsächlich gewinnen dürften. Mayawatis BSP (Bahujan Samaj Party) aus Uttar Pradesh tritt fast flächendeckend an. Daneben gibt es noch viele andere Parteien, auch als Juniorpartner in den beiden großen Bündnissen, die ein oder zwei Sitze haben, und die z.B. m Falle des MVA um die Sitze kämpfen dürfen, die bei der selbstgerechten Verteilung der großen Bündnispartner im Vorfeld übriggeblieben sind.

Man darf also mehr als gespannt sein, wie die indischen Wählerinnen und Wähler am 20. November in Maharashtra entscheiden werden. Das Ergebnis wird erst drei Tage später bekannt gegeben, zusammen mit dem Ergebnis in Jharkhand. Ein Fiasko für die BJP und ihren Anhang wäre nach allgemeiner Auffassung mehr als verdient. Und ist doch nicht so wahrscheinlich – die vielen schon geleisteten oder noch zu erwartenden Investitionen könnten Früchte tragen. Das Konzept des karmaphalaasangam, die Nichtanhaftung an die Früchte des eigenen Tuns, das von so zentraler Bedeutung ist in der Bhagavadgita, welche wiederum einen zentralen Raum gerade im nationalistischen Diskurs in Indien eingenommen hat, gilt an dieser Stelle wohl nicht.

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Maharashtra NDA Alliance Mahayuti Unveils Targeted Strategy to Reverse Lok Sabha Losses – Frontline

Uddhav Sena, Congress, Sharad Pawar’s NCP finalise seat-sharing for Maharashtra polls: Sources – India Today

Maximum State | The Frontline Weekly – Frontline

Ladki Bahin Bribe or game changer in Maharashtra – Ladki Bahin Bribe or game changer in Maharashtra Opinion – India Today

Counter-Terrorism Committee’s special meeting opens, broadcasting live or on-demand | Security Council – Counter-Terrorism Committee (CTC)

The India-Middle East-Europe Economic Corridor: Prospects and Challenges for U.S. Businesses | Insights & Events | Bradley

Dr. S. Jaishankar auf X am 27.10.2024

Maharashtra Assembly election: How Sharad Pawar used a feud, brought his NCP on par with Congress – India Today

Ajit Pawar’s shocker for NCP, to take oath as Maharashtra Deputy Chief Minister – India Today